Insgesamt waren es nach Schätzung der Polizei rund 250 Menschen. Mit einem Flatterband wurden sie vom Eingang zum Kleinen Saal ferngehalten. Die Demonstration blieb bis Redaktionsschluss friedlich. Fünf vermummte Aktivisten, die einen von zwei Eingängen blockierten, machten schließlich nach Zureden der Polizei und des Versammlungsleiters Zeki Altunay freiwillig den Weg frei. Die Beamtennahmen ihre Personalien auf. Sie müssen mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht rechnen. Bereits am Mittwoch waren Anti-AfD-Parolen an der Stadthalle entdeckt worden. Die Stadt erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung, wie Sprecherin Monika Olszewski bestätigte. Die Polizei ermittelt.
Bei Veranstaltungsbeginn am Donnerstag waren die am Morgen noch sichtbaren Schriftzüge entfernt worden. Mit der Kundgebung wolle man deutlich machen, dass man es nicht hinnehme, dass die AfD mit solchen Veranstaltungen die Stadthalle belege, sagte Zeki Altunay. Gütersloh stehe für Solidarität, Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Es gebe keinen Platz für rechte Hetze. Moderatorin Mara Busch sagte, sie wolle nicht unter einer nicht nachhaltigen Politik der AfD leben und sei als queere Person gleichsam das personifizierte Feindbild der Partei. Sie demonstriere, „weil ich egoistisch bin, weil mir die AfD nicht in den Kram passt. Lasst uns gemeinsam egoistisch sein“, rief sie den Demonstrierenden zu. Die lange Rednerliste - neun Namen standen darauf - eröffnete der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Pähler. Viele Sorgen seien real, und viele Menschen blickten kritisch auf Themen wie Migration und anderes. „Aber diese Sorgen von Menschen auszunutzen, um daraus Hass, Spaltung und Hetze zu machen, das hat nichts mit ehrlicher Politik zu tun“, sagte Pähler. Demokratie sei stärker als Populismus. „Wir überlassen unsere Stadt, unser Land und unsere Demokratie nicht denen, die von der Spaltung leben.“ Die Kultur Räume Gütersloh erklärten am Mittwoch in einer Stellungnahme in den digitalen Netzwerken bei Facebook und Instagram, warum sie Räume an eine in Teilen als rechtsextrem geltende Partei vermieten. Dazu seien in den vergangenen Tagen Anfragen sowohl aus dem Umfeld der Messner-Veranstaltung als auch aus der Gütersloher Politik und der Bevölkerung gekommen, sagte der kaufmännische Leiter Ralph Fritzsche am Donnerstag.
Drohungen habe es nicht gegeben. Zunächst: Bergsteiger-Legende Reinhold Messner gastierte im großen Saal, die AfD belegte den kleinen Saal. Zu einer Vermischung der Gäste könne es nicht kommen, so Fritzsche. In der Stellungnahme heißt es weiter, die Kultur Räume verstünden sich „als Ort des demokratischen Austauschs und der Begegnung auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes. Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen vieler Menschen ernst und möchten transparent machen, in welchem rechtlichen Rahmen wir handeln müssen.“ Man sei als Eigenbetrieb der Stadt Gütersloh eine öffentliche Einrichtung. Für solche Einrichtungen gelte nach aktueller Rechtslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien. „Solange eine Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft ist, dürfen öffentliche Einrichtungen ihre Räumlichkeiten nicht allein aufgrund politischer Inhalte oder Positionen verweigern.“ Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ jüngst im Eilverfahren gestoppt. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. „Liegen die formalen Voraussetzungen vor und kann das Veranstaltungskonzept umgesetzt werden, besteht für Kultur Räume Gütersloh ein sogenannter ‚Kontrahierungszwang‘, also die rechtliche Verpflichtung zum Vertragsabschluss. Diese Voraussetzungen liegen vor“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Diese rechtliche Verpflichtung bedeute jedoch „ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung und keine Unterstützung bestimmter Aussagen und Haltungen, vor allem auch keine Empfehlung veranstaltungsbezogener, gesellschaftlicher oder politischer Inhalte“, betont die Betriebsleitung.
Die Kultur Räume stünden für den Schutz der Menschenwürde, für die Freiheits- und Schutzrechte des Grundgesetzes und für die Vielfalt der Gesellschaft. „In unseren Häusern, Stadthalle und Theater, begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Weltanschauung und Lebensrealität. Als Gastgeber von Kulturveranstaltungen, Messen und Kongressen verstehen wir uns als offener Ort der Begegnung.“ Im kleinen Saal ging es am Donnerstag ungleichruhiger zu als draußen am Wasserturm. Knapp 100 Besucher nahmen an dem Bürgerdialog mit sechs Bundestagsabgeordneten der AfD aus Nordrhein-Westfalen teil. Tatsächlich saßen auch etliche Gäste im Publikum, die bekanntermaßen keine AfD-Sympathisanten sind. Der Gütersloher AfD-Fraktionsvorsitzende Torsten Drescher hatte die Veranstaltung organisiert und moderierte den Abend.
„Die AfD ist die einzige wirkliche Opposition im Bundestag“, sagte Drescher. Sie habe bisher allein 919 kleine Anfragen und 184 Anträge gestellt. „Die AfD-Fraktion ist fleißiger als jede andere Fraktion“, so Drescher. Der frühere Elektromechanik-Ingenieur und Bundestagsabgeordnete Adam Balten hielt den ersten Vortrag und forderte eine Rückkehr zur Atomkraft. Der Grund für hohe Energiepreise sei im Grundgesetz verankert, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.Die AfD finde immer eine Lösung, sie hätten es schließlich trotz der Demonstranten auch in diesen Raum geschafft, sagte Balten. ImSaal standen Schnittchen bereit und es lagen Broschüren aus. Die Presse war zwar nicht eingeladen, hatte aber ungehinderten Zutritt
