Mit deutlichen Worten hat Jana Ramme, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Gütersloh am Tag der Arbeit vor Angriffen auf Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit und industrielle Zukunft in Deutschland gewarnt. Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ machten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Kundgebung in Gütersloh klar: Gute Arbeit, soziale Sicherheit und starke Industrie sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wohlstand und Demokratie.
Die IG Metall stellte sich entschieden gegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, dem Abbau von Schutzrechten oder Einschnitten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Arbeitnehmerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Ohne Tarifbindung, Mitbestimmung und klare Arbeitszeitgrenzen gibt es weder faire Löhne noch eine gerechte Transformation“, betonte Nicole Nüßemeier, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Gütersloh-Oelde.
Mit Blick auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und ökologischen Umbau machte die IG Metall klar: Transformation gelingt nur mit sozialer Sicherheit. Gefordert werden ein Recht auf Qualifizierung für alle, Weiterbildung als Normalfall sowie eine starke Arbeitslosenversicherung statt Absturzangst. Angriffe auf Krankengeld, Arbeits- und Gesundheitsschutz oder die Stigmatisierung erkrankter Beschäftigter wies Nüßemeier entschieden zurück. „Sozialabbau schafft kein Wachstum, sondern Unsicherheit – und gefährdet die Demokratie.“
Deutliche Worte fand die IG Metall auch zur Rentenpolitik. Aussagen, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung leisten solle, seien „ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben“. Die IG Metall fordert ein stabiles und höheres Rentenniveau, den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Mit Blick auf den Industriestandort Deutschland warnte die IG Metall eindringlich vor einer schleichenden Deindustrialisierung – insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Industriepolitik reiche nicht aus, um unfairen Wettbewerb aus China und den USA sowie massive staatliche Subventionen dort auszugleichen. „Wir brauchen jetzt Mut zu wirksamen Maßnahmen: einen funktionierenden Industriestrompreis, verbindliche Local-Content-Regeln und eine aktive Industriepolitik statt Marktgläubigkeit. Vor allem Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche entpuppt sich so immer mehr als Gefährdungsministerin für den Industriestandort Deutschland“, so Nüßemeier. Öffentliche Fördergelder und Aufträge müssten klar an Bedingungen geknüpft werden: Investitionen, Produktion und Beschäftigung vor Ort, verbindliche lokale Wertschöpfung sowie die
Bevorzugung tarifgebundener Unternehmen. Mitbestimmung sei dabei kein Hindernis, sondern ein Stabilitätsanker für erfolgreichen Wandel.
Abschließend betonte Nüßemeier die enge Verbindung zwischen sozialer Sicherheit und Demokratie. „Unsicherheit trotz Leistung und Kürzungen trotz Reichtum treiben Menschen in die Arme von Demokratiefeinden. Soziale Sicherheit schafft Vertrauen, Zusammenhalt und Zukunft.“
